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12.01.2017

Gebührenänderung seit 01.01.2017


Der Stadtrat Füssen hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 eine Änderung der Verbrauchsgebühren beschlossen. Die Amtliche Bekanntmachung der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen wurde am 22.12.2016 in der Allgäuer Zeitung veröffentlicht. Die Satzungstexte liegen zudem bis zum 20.01.2017 im Rathaus der Stadt Füssen zur Einsichtnahme aus.
Die Wassergebühren sind ab 01.01.2017 von 1,54 € auf 1,39 € neu festgesetzt worden. Die Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich der derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 %.
Bei den Abwassergebühren ist eine Senkung von 2,34 € auf 2,25 € beschlossen worden. Die Abwassergebühren sind steuerfrei.

Grund der Gebührensenkung ist die aktuelle Gebührenkalkulation, welche in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) durchgeführt wurde. Grundsätzlich sollen kostendeckende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Benutzungsgebühren erhoben werden. Das Kostendeckungsprinzip stellt eine vom Landesgesetzgeber normierte Anforderung dar. Bei einer Gebührennachschau können sich kalkulatorische Kostenüberdeckungen ergeben. Solche unbewussten Kostenüberdeckungen werden im nächsten Kalkulationszeitraum (2017-2020) zugunsten aller Verbraucher gebührenmindernd berücksichtigt.

Ebenfalls wurde die Ermittlung des Grundgebührenaufkommens für Wasser durch den BKPV durchgeführt. Die Grundgebühr ist so zu bemessen, dass neben ihr in der Mehrzahl der Fälle eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Benutzung stattfindet (Verbrauchsgebühren). Das Grundgebührenaufkommen liegt in Füssen bei unter 5 %. Bei der Grundgebühr handelt es sich nicht um eine Zählergebühr. Hierbei werden besonders die verbrauchsunabhängigen Kosten umgelegt. Die Grundgebühr richtet sich dennoch an die Zählergröße. Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Durchflussgröße der Wasserzähler ein geeigneter Grundgebührenmaßstab.
Die neue Staffelung der Grundgebühr erfolgt im Verhältnis zur jeweiligen Durchflussgröße und teilbar durch 12 Monate.

 

Dauerdurchfluss (Q3)       Grundgebühr alt             neu
m³/Stunde                        €/Jahr (netto)                €/Jahr (netto)

bis Q3 4                            14,32                                 15,00
bis Q3 10                          15,34                                 36,00
bis Q3 16                          20,45                                 60,00
bis Q3 25                        255,65                                 96,00
bis Q3 63                        322,11                               240,00
bis Q3 100                      388,58                               360,00
bis Q3 250                      613,55                               entfällt